Unterstützung in Ihrem Bundesland

Viele Länder haben bereits Maßnahmen im Umgang mit den neuen Problemfeldern von Hass auf Engagierte ergriffen. Die Liste der Unterstützer verändert sich stetig, weshalb keine Vollständigkeit gewährleistet werden kann. Dennoch soll diese Übersicht einen ersten Überblick über die Aktivitäten der Länder schaffen. Falls Sie Hinweise zu neuen Einrichtungen und Initiativen auf Länderebene haben, wenden Sie sich gerne an stark-im-amt(at)koerber-stiftung(dot)de.

Das Bundesland hat unter dem Dach des Demokratiezentrums Baden-Württemberg die Meldeplattform respect! ins Leben gerufen. Hier können Hasspostings im Netz einfach und direkt registriert werden. Außerdem können Sie hier online, anonym und mit Daten-Upload Strafanzeigen erstatten. Das LKA Baden-Württemberg hat überdies eine Zentrale Ansprechstelle speziell für Amts- und Mandatsträger/innen eingerichtet.
Es ist außerdem geplant in den kommenden Monaten bei sämtlichen baden-württembergischen Staatsanwaltschaften Spezialdezernate für den Deliktsbereich „Hasskriminalität im Internet“ einzurichten, um auf die Weise eine Konzentration und weitere Spezialisierung in der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensbearbeitung zu erreichen.

Bayrische Kommunalpolitiker/innen und Abgeordnete, die Ziel von Straftaten im Internet geworden sind, können – unabhängig davon, ob sie haupt- oder ehrenamtlich tätig sind –  im Rahmen des Meldeverfahrens „Konsequent gegen Hass“ Anzeigen und Prüfbitten schnell und einfach online an die Justiz übermitteln. Für die Bekämpfung strafbarer Hate-Speech sind folgende Stellen zuständig:

• Hatespeech-Beauftragte der Bayrischen Justiz
• Sonderdezernate aller 22 Staatsanwaltschaften

Die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“  ist eine Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und dem Bayrischen Staatsministerium der Justiz mit dem Ziel, Redakteur/innen das Anzeigen von Hasskommentaren zu erleichtern. Die Meldungen werden anschließend durch eine der folgenden Stellen bearbeitet:

• Generalstaatsanwaltschaft München
• Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)
• die Sonderdezernenten für Hate-Speech bei den örtlichen Staatsanwaltschaften

Für die aktive Teilnahme am Meldeverfahren ist eine Registrierung erforderlich. Die erforderlichen Zugangsdaten können per E-Mail unter konsequent.gegen.hass(at)gensta-m.bayern(dot)de angefordert werden. Für die beteiligten Unternehmen werden Schulungen angeboten. Außerdem gibt es bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern eine/n Ansprechpartner/in für Kommunalpolitiker/innen. An diese/n können sich die Betroffene jederzeit unmittelbar wenden, soweit sie von Straftaten im Zusammenhang mit dem Amt betroffen sind. 
Eine Übersicht aller Angebote der bayerischen Landesregierung zum Thema Hass und Hetze finden Sie hier. 

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Jahr 2020 die „Zentralstelle Hasskriminalität“ eingerichtet, die verstärkt mit Geschädigten, Interessensvertretungen und Beratungsstellen den Schutz der Betroffenen verbessern soll. Zudem wurde eine Rufnummer für Amts- und Mandatsträger/innen eingerichtet, unter der Betroffene rund um die Uhr eine/n Ansprechpartner/in beim Staatsschutz erreichen können. Unter der Nummer, die nur für Politiker/innen einsehbar ist, können Sicherheits- und Verhaltenshinweise erfragt werden, auch wenn die Grenze der Strafbarkeit noch nicht überschritten sein sollte. Online-Anzeigen von Posts in den Sozialen Medien sind über die Online-Wache möglich. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg hat darüber hinaus das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen – Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ gestartet, das es Onlineredaktionen vereinfacht, Hasspostings anzuzeigen.

Brandenburg bietet eine Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger/innen an, die rund um die Uhr erreichbar ist.   Zudem hat das Land eine Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist.Die Zentralstelle übernimmt im Bereich der Hasskriminalität die Abstimmung und Kooperation mit anderen Bundes- und Landesbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt, den Bundes- und Landespolizeien und dem Verfassungsschutz. Weiterhin initiiert sie den fachlichen Austausch zwischen den für die Verfolgung von Hasskriminalität zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg und koordiniert in Verfahren mit überregionalem Bezug die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. In herausragenden Fällen übernimmt sie die Führung der Ermittlungen selbst, daneben wirkt sie Missständen bei der Verfolgung von Hasskriminalität entgegen.

In Brandenburg sind Online-Anzeigen möglich, wenn auch ohne die Möglichkeit zur Übersendung von Bilddateien. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg hat darüber hinaus das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen – Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ gestartet, das es Onlineredaktionen vereinfacht, Hasspostings anzuzeigen.

Hass im Netz können Sie im Bundesland Bremen offiziell über die Meldeplattform respect!, die im Demokratiezentrum Baden-Württemberg angesiedelt ist, melden. Bremen hat außerdem in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt die Initiative „RIKO – Resignieren ist keine Option“ gestartet. Dabei haben Redaktionsmitglieder von Bremer Medienanstalten die Gelegenheit, sich mit dem LKA über Hasspostings zu Ihren Beiträgen im Netz auszutauschen. Gleichzeitig wurde auch das Postfach hassanzeigen(at)polizei.bremen.de eingerichtet, das auch Bremer Parteien als Meldepostfach direkt beim Staatsschutz für anzeigewürdige Sachverhalte dient.

In Hamburg wurde die Koordinierungsstelle OHNe Hass eingerichtet – „Offensiv gegen Hass im Netz – konsequent anzeigen, effektiv verfolgen“. Beteiligt daran sind etwa die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, der NDR, Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden. Bürgerinnen und Bürger können Hasspostings außerdem über die Online-Wache zur Anzeige bringen. Die Zentralstelle Staatsschutz der hamburgischen Generalstaatsanwaltschaft ist Ansprechpartnerin und Koordinierungsstelle für sämtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Entsprechende Ermittlungsverfahren führt die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg (Abteilung 71). Im Einzelfall übernimmt die Zentralstelle Staatsschutz Ermittlungsverfahren originär.

Das Land Hessen hat das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ initiiert. Zentraler Baustein ist eine eigene Meldestelle, auf der auch niedrigschwellige Meldungen oder Hinweise zu Hetze oder extremistischen Hinweisen entgegengenommen werden. Betroffene werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt auf Beratungs- und Unterstützungsangebote der Behörden und der zivilrechtlichen Partner des Meldesystems hingewiesen und im Bedarfsfall direkt vermittelt. Wenn der gemeldete Kommentar durch die Meldeplattform als strafrechtlich relevant gewürdigt und beweissicher dokumentiert ist, folgt die Weitergabe an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) gegebenenfalls mit den Ermittlungen zur Identifizierung des Urhebers beauftragt. Angesiedelt ist die Stelle bei dem hessischen Cyber Competence Center. 

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) ist außerdem Ansprechstelle des Bundeskriminalamtes für Internetstraftaten bei noch ungeklärter örtlicher Zuständigkeit in Deutschland. Unter dem Titel „Keine Macht dem Hass“  arbeitet die hessische Justiz zudem eine Kooperationsvereinbarung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Medienvertreter/innen und der Landesmedienanstalt geschlossen. Redaktionen können so Hasskommentare unmittelbar an das ZIT melden.

In Konfliktsituationen im Zusammenhang mit extremistischen Überzeugungen und Agitationen vor Ort bietet das Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus eine sogenannte “Mobile Beratung” an. Kommunalverwaltungen und weitere Betroffene können hier Hilfe für akute Krisensituationen aber auch präventive Maßnahmen anfragen. 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine Zentralstelle für Hasskriminalität, die als zentraler Ansprechpartner fungiert und die Sonderdezernate zur Verfolgung von Hasskriminalität in den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften koordiniert. In Mecklenburg-Vorpommern ist eine anonyme Online-Anzeige möglich. Darüber hinaus hat das Bundesland mit dem Programm „Netzverweis“ eine Online-Meldestelle eingerichtet, bei der Hinweise zum Thema Internetkriminalität von Spezialisten des LKA überprüft werden.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) eingerichtet. Die Zentralstelle bearbeitet Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen es um bedeutsame Fälle von Hasskriminalität im Internet geht und konzentriert sich dabei auf Verfahren, in denen Amts- und Mandatsträger von Hasskriminalität betroffen sind. Direkte Ansprechstellen für Betroffene sind außerdem weiterhin die örtlichen Polizeibehörden. Diese werden von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass im Internet“ (ZBHI) des LKA Niedersachsens in der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ unterstützt. Das niedersächsische Justizministerium hat zudem eine Kooperationsvereinbarung mit den Landesmedienanstalten unterzeichnet, um es niedersächsischen Medienunternehmen zu erleichtern, strafbare Hasspostings zu melden.

NRW hat eine eigene landesweite Datenbank der Justiz eingerichtet. Dort können Sie anerkannte psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter nach Namen, örtlichem und sachlichen Tätigkeitsschwerpunkt suchen. Ebenfalls sind Online-Anzeigen über die Internetwache der Polizei NRW möglich. Bei Bedarf stehen außerdem folgende Ansprechstellen zur Verfügung:

• Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger/innen zu polizeilichen Sicherheitsfragen
• Zentrale Ansprechstelle Cybercrime

Betroffene können sich dort an Expert/innen wenden. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ist als spezialisierte Staatsanwaltschaft landesweit dafür zuständig, Ermittlungsverfahren gegen herausgehobene Taten politisch motivierter Hasskriminalität unter Einsatz sozialer Medien mit besonderer Reichweite zu führen. Hierzu zählen Taten gegen Amts- und Mandatsträger/innen bzw. Personen, die sich durch gesellschaftliches Engagement profiliert haben. Mit der Polizei, der Landesanstalt für Medien und Medienunternehmen hat sie darüber hinaus die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen” ins Leben gerufen, um die Erstattung von Strafanzeigen wegen Hasspostings zu erleichtern. Sollte bei der Anzeige Unterstützungsbedarf bestehen, wenden Sie sich gerne unmittelbar per Mail an die Initiative, angesiedelt bei der Landesanstalt für Medien NRW. Das landesweite Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bietet die Möglichkeit, sich zum Thema Gewalterleben im öffentlichen Dienst auszutauschen und bereichsübergreifend zu vernetzen.

In Rheinland-Pfalz ist es möglich, Anzeigen online zu stellen. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und die LMK-medienanstalt rlp haben außerdem das Projekt „Verfolgen und Löschen“ gestartet. Dabei werden Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammengeführt, um Hassrede im Netz zu bekämpfen. Das Landeskriminalamt hat zudem eine Telefonhotline für Amts- und Mandatsträger/innen aus Rheinland-Pfalz eingerichtet. Die zuständige Wohnsitzdienststelle der Polizei benennt darüber hinaus eine/n konkreten Ansprechpartner/in, der/die die Details des  Einzelfalls kennt, für Mitteilungen von Beobachtungen zur Verfügung steht und zeitnah möglicherweise erforderliche polizeiliche Reaktionen initiieren kann. Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe – rechts – im Internet“ des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.  Die Taskforce arbeitet insbesondere in Bezug auf die Verfolgung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger/innen mit Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und den Justizbehörden des Landes zusammen. Tätigkeitsschwerpunkte sind unter anderem umfassendes Netzmonitoring zur Feststellung rechtsextremistisch motivierter Gewaltaufrufe mit Rheinland-Pfalz-Bezug, Erkennung der (zumeist anonym agierenden) Akteur/innen und die anlassbezogene Übermittlung von Analyseergebnissen an die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden. In Rheinland-Pfalz ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz unter anderem zuständig für Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, Schwierigkeit oder Umfang im Bereich Hasskriminalität.

Im Saarland ist es möglich, Anzeigen online zu stellen. Darüber hinaus hat das Bundesland eine Reihe an Maßnahmen eingeführt, um Amts-, Mandatsträger/innen und Rettungskräfte besser vor Hass und Gewalt zu schützen. Bei solchen Fällen wird bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken nun verstärkt das beschleunigte Verfahren angewandt. Außerdem hat der Generalstaatsanwalt eine Richtlinie erlassen, wonach grundsätzlich ein öffentliches Interesse bei Straftaten gegen Personen, die im Einsatz für das Gemeinwohl sind, bejaht wird. Damit kann die Staatsanwaltschaft direkt tätig werden – der Privatklageweg ist damit nicht mehr die erste Option. Zusätzlich wurde ein Sonderansprechpartner der Staatsanwaltschaft eingesetzt. Er soll Opfer beraten, aber auch die Staatsanwälte, die mit konkreten Fällen betraut sind.

Über das Bürgermeldeportal für Hasskriminalität im Internet in Sachsen können Hasskommentare gemeldet werden. Ansprechpartnerin in Sachen Hasskriminalität im Internet ist in Sachsen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI) wurde im Landeskriminalamt Sachsen als Koordinierungsstelle zur effizienteren Strafverfolgung eingerichtet worden. Diese nimmt die Anzeigen entgegen und veranlasst notwendige Erstmaßnahmen, zum Beispiel die Ermittlung der IP-Adresse. Erweist sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und ermittlungsfähig, erfolgt die weitere Bearbeitung durch eine Polizeidirektion beziehungsweise – in Abhängigkeit von der Schwere der Straftat – das Landeskriminalamt. Darüber hinaus gibt das ZMI Hinweise zu weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten im Zusammenhang mit Hass im Netz, um Betroffene zu unterstützen. In Sachsen kooperieren bei der Initiative „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ der MDR und die Landesmedienanstalten von Sachsen. Hasskommentare auf den Seiten von Medienunternehmen können Redaktionen seitdem direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen anzeigen.

In Sachsen-Anhalt ist es möglich, Anzeigen online zu stellen. Das Land fördert außerdem die spezialisierte Beratungsstelle Fairsprechen, die insbesondere auch Workshops für Kommunalpolitikerinnen und -politiker anbietet. Bei der Staatsanwaltschaft Halle ist eine landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eingerichtet.

In Schleswig-Holstein sind Online-Anzeigen von Hasskommentaren möglich. In den örtlichen Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein sind Sonderdezernate für Hasskriminalität im Netz eingerichtet worden.

Bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft wurde eine „Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet“ eingerichtet, die bei einschlägigen Ermittlungsverfahren als zentraler Ansprechpartner u. a. mit anderen Behörden (Landesmedienanstalt, Medienkonzerne, Polizei etc.) fungiert. Sie sorgt für eine möglichst einheitliche Verfolgung vergleichbarer Straftaten, etwa durch die Förderung der Bildung von Sammelverfahren bei den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften. Die Koordinierungsstelle führt jedoch keine eigenen Ermittlungsverfahren, sondern koordiniert zwischen den Behörden und den jeweiligen Staatsanwaltschaften. Sie wird bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft als Stabsstelle geführt, die dem Thüringer Generalstaatsanwalt direkt unterstellt ist.

In ganz Deutschland finden Sie Initiativen, die unterschiedlichen Beratungsansätzen folgen und teils durch Bundes- und Landesförderprogramme gefördert werden. Zum Einen gibt es Beratungsstellen für Betroffene von rechter, antisemitischer oder  rassistischer Gewalt. Sie erhalten dabei individuelle, gegebenenfalls auch juristische oder psychosoziale Unterstützung. Diese sind organisiert im VBRG, eine Beratungsstelle vor Ort finden Sie hier. Darüber hinaus gibt es die mobilen Beratungsstellen, die Beratung und Begleitung für Kommunalpolitik mit Blick auf Veränderungen im Gemeinwesen anbieten. Diese können Ihnen beispielsweise dabei helfen, wie Sie in Ihrem Ort demokratische Gegenkulturen stärken, wenn antidemokratische Tendenzen Überhand gewinnen. Eine Übersicht über Beratungsstellen in den Bundesländern finden Sie hier. Eine dritte dezentrale Möglichkeit, sich beraten zu lassen, sind kommunale Konfliktberatungsstellen, etwa diese oder diese. Dort finden Sie Rat zur Entschärfung / Bearbeitung von Konflikten zwischen Bürger/-innen und Verwaltung.